Wer Extreme stärkt, schwächt Österreich

„Österreich hat sich etwas Besseres verdient als einen Wahlsieger Kickl“

Gegen Verhetzer in der Politik, gegen Populisten und Demagogen, tritt Spitzenunternehmer und Investor Stephan Zöchling anlässlich der Nationalratswahl am 29. September mit der überparteilichen Initiative #ZusammenStaerker auf. „Wir wollen keine politischen Brandstifter und Extremisten in Ministerien oder anderen Entscheidungsfunktionen“, sagt Zöchling. „Wir treten gegen extreme politische Ränder auf und machen uns für mehr Respekt und Sachlichkeit in der heimischen Politik stark.“ (zusammenstaerker.at)

Der studierte Betriebswirt Zöchling, u.a. Miteigentümer und Chef des Auspuffherstellers Remus und Mitgesellschafter der Vorarlberger Erne Group, will vor allem potenzielle Nichtwähler bzw. Unentschlossene aufrütteln. Hass, Wut und Zorn seien keine guten Ratgeber, eine Denkzettelwahl solle tunlichst vermieden werden. 
Zöchling hat zahlreiche prominente Unterstützer:innen aus der Wirtschaft für seine Initiative wie etwa Industriemanagerin Brigitte Ederer, Immobilienentwickler Erwin Soravia, Hotelière Elisabeth Gürtler und Kunsthändler Roman Herzig.
Im Interview spricht Stephan Zöchling über die Ziele der Initiative #ZusammenStaerker, über die Stimmung in Österreich vor der Nationalratswahl, er fordert kompetente Politiker:innen und er sagt: „Österreich hat sich etwas Besseres verdient als einen Wahlsieger Kickl“.

In der politischen Landschaft Österreichs sind Populisten und Demagogen nichts Neues, es gibt seit Jahren Verhetzer, Brandstifter und Hassredner. Warum haben Sie die überparteiliche Initiative #ZusammenStaerker just 2024 ins Leben gerufen?
Die Initialzündung waren im vergangen März erste Umfrageergebnisse für die EU-Wahl im Juni: die FPÖ lag an erster Stelle. Das hat nicht nur mich, sondern viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sehr nachdenklich gemacht. Uns war klar: Wir können nicht länger tatenlos zuschauen, wir müssen etwas tun. Wir wollen gegen extreme politische Ränder auftreten. Denn ein weiteres Erstarken von Populisten und Demagogen würde nicht nur das friedliche Miteinander in unserem Land gefährden, sondern auch massiv der heimischen Wirtschaft schaden.

Wen wollen Sie mit der Initiative #ZusammenStaerker in erster Linie ansprechen?

Wir wenden uns an jene, die noch nicht wissen, wen sie wählen sollen. An jene, die vielleicht eine Denkzettelwahl in Betracht ziehen, die aus Wut oder Zorn eine Entscheidung treffen würden, die sie am Tag nach der Wahl vermutlich bereits bereuen würden. Und wir wenden uns an die Österreicher:innen, die vorhaben, nicht zu wählen.

Tatsache ist, dass die Nichtinanspruchnahme des Wahlrechts eine Form der Dekadenz ist. Denn sehr viele Menschen auf diesem Planeten hätten gern ein Wahlrecht und würden sich wünschen, dieses auch ungehindert ausüben zu können. Vor dem diesem Hintergrund ist es unbillig zu sagen, ich kann zwar wählen, aber ich geh nicht hin, weil das sind eh alles Trotteln und das interessiert mich nicht. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, das Wahlrecht wahrzunehmen und damit die Demokratie zu schützen. 

Es ist auch nicht egal, wen man wählt. Es gibt ein wählbares Spektrum der Parteien der Mitte – links, konservativ, grün oder liberal. Es geht nur darum, dass sich Österreich etwas Besseres verdient hat, als einen Wahlsieger Kickl.

Wie empfinden Sie die Stimmung in unserem Land kurz vor der Nationalratswahl?

Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Extreme an beiden politischen Rändern versuchen, daraus Stimmen zu machen – mit einfachen Feindbildern und negativen Emotionen wie Hass, Angst oder Zorn. Aber Brandstifter und Extremisten sind nicht die Lösung, nur ein sachliches und respektvolles Miteinander bringt uns weiter. Und das brauchen wir, denn Österreich steht vor großen Herausforderungen, nicht nur wirtschaftlich.

Was ist die Intention, was wollen Sie mit der Initiative #ZusammenStaerker bewirken?

Wir wollen aufmerksam machen, sensibilisieren, die Menschen zum Nachdenken bringen. Wir wollen vermitteln, wie wichtig die kommende Wahl ist, und dass jede Stimme zählt.  

Tatsache ist, dass die Politiker:innen, da jetzt so laut schreien, schon mehrfach gezeigt haben, dass sie nicht regieren können. Das haben wir bei den Kommunisten gesehen, bei den Spaßparteien, die nur Proteststimmen bekommen haben, und vor allem bei den rechten Parteien. Denn Ausländerfeindlichkeit, Menschverachtung und Wissenschaftsleugnung bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern spalten sie noch weiter.

Schadet die Ausländer-Hetze der rechten Populisten auch der Wirtschaft? 

Es hilft mit Sicherheit nicht, ausländerfeindlich zu sein und eine Festung Europa hochziehen zu wollen. Denn eine Festung Österreich würde uns u. a. Touristen kosten, die nicht mehr nach Österreich kommen, weil sie nicht in ein   ausländerfeindliches Land wollen. Eine Festung Österreich würde uns dringend benötigte Arbeitskräfte kosten, denn Menschen, die die Wahl haben, werden nicht nach Österreich kommen, sondern in die Schweiz oder nach Kroatien oder Slowenien gehen – die beiden Letzteren sind mittlerweile neue, attraktive Länder zum Arbeiten.

Auf der Homepage von #ZusammenStaerker kann man eine Unterstützungserklärung unterschreiben. Wie viele Unterstützer:innen haben Sie kurz vor der Wahl?

Um die 13.000.  

Wird aus der Initiative eine neue Partei werden?

Nein, auf keinen Fall.

Sie können sich nicht vorstellen, in die Politik zu gehen –  Zöchling for Kanzler?

Ganz sicher nicht!  Es wird daraus keine politische Aktivität entstehen, es ist eine rein zivilgesellschaftliche Initiative.

Ist die Initiative für Sie mit der Wahl beendet oder wird sie weitergeführt?

Aufgrund der guten Resonanz schließe ich nicht aus, dass wir #ZusammenStaerker nach der Nationalratswahl weiterführen werden. 

Die Initiative #ZusammenStaerker quasi als ständiger Beobachter, als Mahnerin, als Sensibilisierungs-Tool für Polemik, für Populisten und Demagogen, für Verhetzer und Brandstifter in der Regierung? 

Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Aber nicht mit dem Ziel, dass #ZusammenStaerker einmal im Parlament sitzt.

Was erwarten Sie sich von einer neuen Regierung?

Die neue Regierung hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört vor allem auch, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu gestalten. Die Unternehmen müssen entlastet werden. Es gibt hohe bürokratische Hürden und bürokratische Belastungen, da spreche ich noch gar nicht von den Lohnnebenkosten. 

Ein Beispiel: Unternehmen müssen mittlerweile zusätzlich zum Jahresabschluss und zu einer Vielzahl an weiteren Berichten, wie einem Umweltbericht, jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht schreiben. Den liest niemand, aber er kostet mittelständische Unternehmen knapp 70.000 Euro pro Jahr – so viel kostet ein Arbeitsplatz.

Größere Unternehmen geben pro Jahr insgesamt bereits rund 750.000 Euro für Audits und Berichte aus – das ist Lobbyisten-getrieben, da verdienen nur irgendwelche Berater daran, weiters bringt das überhaupt nichts.  

Sowohl in den Ländern wie auch beim Bund wurde eine unglaubliche Bürokratie aufgebaut. Sie müsste durchkämmt werden, um die Unternehmen zu entlasten.

Mit dem freigesetzten Geld könnte man Arbeitsplätze schaffen, Investitionen tätigen und Innovationen und Startups finanzieren. All das können wir nicht, weil wir mittlerweile ganze Abteilungen brauchen, um dem Bürokratie-Irrsinn Herr zu werden.

Es ist Aufgabe der Politik, diese Bürokratismen zu durchkämmen. Da käme man sehr schnell auf Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe, damit könnte eine Steuersenkung finanziert werden. Derartige konkrete Vorschläge vermisse ich bei den Wirtschaftsprogrammen der Parteien, sie sind immer sehr vage, verlieren sich in Allgemeinplätzen. Deshalb brauchen wir dringend kompetente Politiker:innen, die wissen, was es bedeutet, Unternehmer zu sein.

Wie schätzen Sie als Spitzenunternehmer generell die Wirtschaftslage ein? – Die aktuellen Schlagzeilen lauten etwa „Wirtschaftskrise hält an“, „Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt“ …

Wir stehen am Anfang eines Tsunamis. In Deutschland wurde die Wirtschaft von der Regierung an die Wand gefahren. Das wirkt sich insofern auf Österreich aus, weil wir ein Exportland sind, Stichwort Zulieferindustrie, da wird es weniger Nachfrage geben. Außerdem ist Deutschland einer der wichtigsten Märkte für unseren Tourismus. Im kommenden Winter werden wir schon zu spüren bekommen, dass unsere deutschen Nachbarn vermehrt ausbleiben, weil sie sich einen Schiurlaub nicht mehr leisten können oder das Geld aufgrund der ungewissen Arbeitsmarktsituation lieber sparen. Dieser Trend hat sich bereits im vergangenen Sommer bei den Buchungen für Kroatien, Italien und Griechenland gezeigt. Nicht nur die Deutschen bleiben aus, dasselbe gilt für die Benelux-Länder und natürlich für die Engländer, die nach dem Brexit mit dem Rücken zur Wand stehen.

Das alles zusammen ist für unsere Wirtschaft ein toxischer Cocktail. Vor diesem fordernden Hintergrund ist es umso wichtiger, dass wir kompetente und besonnene Politiker:innen haben und keine Populisten, die nichts anders können, als Hassreden zu halten. 

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